Die Hoppelfarm
Hase auf Wiese

Artikel 48 Charta der Grundrechte der EuropÀischen Union
Artikel 6 AbsÀtze 2 und 3 EMRK.
Artikel 1 und 20 Abs 3 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - Rechtstaatprinzip.
Urteile des Bunderverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland auch zu Einstellung nach §154 StPO.
In Verbindung mit dem StGB


Unschuldsvermutung

Artikel 48 in Verbindung mit (i.V.m.) Artikel 6 der EuropÀischenmenschenrechtskonvention i.V.m. dem Grundgesetz

Artikel 48 - Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte

(1) Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig. (2) Jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewÀhrleistet.

Artikel 48 entspricht Artikel 6 AbsÀtze 2 und 3 EMRK, der wie folgt lautet:

2. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.!!!
3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verstĂ€ndlichen Sprache in allen Einzelheiten ĂŒber Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie fĂŒr Belastungszeugen gelten;
e) unentgeltliche UnterstĂŒtzung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.`
Nach Artikel 52 Absatz 3 hat dieses Recht dieselbe Bedeutung und dieselbe Tragweite wie das durch die EMRK garantierte Recht.

Siehe hierzu Meyer Goßner / Schmitt StPO 63. Auflage zu Art. 6 Rn 12
SinngemĂ€ĂŸ:...wer nur den Eindruck erweckt, das die Taten gegangen sind, ohne das der Beweise der Schuld in einer rechtstaatlich fairen Hauptverhandlung festgestelllt und ĂŒberfĂŒhrt und rechtskrĂ€ftig verurteilt ist, kann sich strafbar machen...

Das bedeutet:

Wenn jemand in einem, nehmen wir hier an, Verfahren des Versorgungsausgleich zwar durch Erörterung erkennt das hier eine Einstellung nach §154 StPO auf Anregung der Richter und Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt sind und dann behauptete das die Taten trotzdem tatsĂ€chlichen begangen wurden und rechtskrĂ€ftig verurteilt sind, gerade wenn es sich dabei um eine RechtsanwĂ€ltin handelt, macht sich vorsĂ€tzlich strafbar, hier war explizit von dieser RechtsanwĂ€ltin an §138 ZPO (Wahrheitspflicht), die RechtsanwĂ€ltin kennt auch die §§ 43 und 43a III S.1 und 2der BundesRechtsAnwaltsOrdnung, erinnert. Das hier auf Grundlage dieser unwahren Tatsachen Feststellung durch die RechtsanwĂ€ltin (nicht Zitat) den damit beantragt den Versorgungsausgleich fĂŒr den Zeitraum, von dieser behaupteten tatsĂ€chlichen begangenen und verurteilten, die aber eingestellt war,teilweise bzw. ganz zu versagen, macht sich nach §185 ff. und §263 I und II StGB i.V.m. §138 ZPO Strafbar. Erschwerend ist das die RechtsanwĂ€ltin Volljuristin ist und sehr wohl Sach- als auch Fachkundig ist, welche diese genannten Paragraphen kennt und mehrfach anwendet.Hier wurde mehrfach und vorsĂ€tzlich von der RechtsanwĂ€ltin und ihrer Mandantin gĂ€nzlich andere entgegensetzte Angaben als in den anderen Verfahren gemacht. Diese habe sich nur widersprochen sondern unwahr waren. Auch hier wird an §138 ZPO, §§ 185 ff. und 263 StGB pp. und §§ 43 und 43a III S.1 und 2 der Bundesrechtsanwaltordnung kurz BRAO erinnert..
Zu den vorsÀtzlichen unwahren/falschen Angaben, Beschuldigungen und Tatfestellung in den verschiedenen Verfahren, 155 F 16062/14 uvw. möchte ich auf folgendes verweisen.
Den Prozessbetrug gibt es als eigenstĂ€ndigen Straftatbestand nicht. Im Ergebnis begeht der TĂ€ter damit einen Betrug nach § 263 StGB. In der Regel kommt diese Form des Betruges im Zivilprozess vor, aber auch in anderen Prozessen ist dieser möglich. So muss die Partei nach § 138 ZPO wahrheitsgemĂ€ĂŸe Angaben ĂŒber die tatsĂ€chlichen UmstĂ€nde des umstrittenen Sachverhaltes machen. Somit gilt die Wahrheitspflicht in einem Prozess. Hieran hĂ€lt sich aber nicht jede Partei.§§ 43 und 43a III BRAO
Das ein Jugendamt von Berlin nicht nur ĂŒber Jahre wegschat, sondern auch Dokumente aus einem verlaufenden Verfahren an dritte Personen die weder Jugendamtsmitarbeiterin ist noch an diesem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist/war, gegen den Datenschutz, Verschwiegenheitsplicht, unter verstoß §185 ff. StGB weitergibt, welche aber schon zum ĂŒber 90% unwirksam/eingestellt war, sodas diese Person diese Dokumente entgegen der o.g. Paragraphen mit UntestĂŒtzung eines Rechtsanwalt (der alle o.g. Paragrphen kennt), einem Gericht als Beweiserhebliche Dokumente und weglassen der unwirksamheit bzw massive VerĂ€nderungen dieses Dokument vorlegt und so mt auch ihre noch aussstehen Zeugenhafte Aussagen so ihre Wahrnehmung der aus diesen Dokumenten anpassen konnte, was wolh gegen des Gedanken eines fairen Verfahren ist. Es wird nochmals mit Nachdruck auf §138 ZPO §263 I und II (Prozessbetrug) StGB und weitere hingewiesen gerade auch mit Hinblick auf den Nebenklageanwalt.

Beschluss nach §1666 BGB zu 49 FamFG vom 31.8.2014

Hier wurde am 31.8.2014 ein Kontaktverbot zu den damals minderjÀhrigen unter vorsÀtzlich falschen Anschuldigung beantragt und erwirkt.
Nicht nur das jemand als FĂŒrsorge und Erziehungsberechtigter Pflegevater ausgegeben wurde, obwohl die RechtsanwĂ€ltin und die Mandanten wussten, das seit 2010 dieser sich aus den VertrĂ€gen austragen lassen hat.Was diese in einem monate spĂ€ter folgenden Gerichtlichenverfahren so im Schriftsatz wahreitgemĂ€ĂŸ angaben. Aber das sie nun völlig aus der Luft gegriffen auch den Kindsvater (angemerkt auch Schulbusfahrer , MitschĂŒler einer Behindertenschule, ein Kind das auf dem Schhulhof ein anderes Kind.....Na ja) schwerster Straftaten beschuldigt und den bereits verstorbenen leiblichen Eltern des Antragsgegners ohne das die RechtsanwĂ€ltin den Antragsgegner und dessen Eltern auch nur kannte und die Mandantin 8 Jahre jĂŒnger als der Antragssteller ist, diesen erst als dieser 28 Jahre alt war, kennen lernte, nun unwahr und vorsĂ€tzlich unter §138 ZPO, 185 ff. §189 , pp. Aktenkundig angeben, das die leiblichen Eltern den Antragsgegner als dieser ein Kind und kleine Kind war, Sexualstraftaten gegen ihre eigenen Kinder (Antragsgegner) begangen haben.Hier die schwersten haltlosen Behauptungen einer, Zitat Schriftsatz der RechtsanwĂ€ltin [...] Wahrnehmungsgestörte, lt. LKA und Staatsanwaltschaft und Richter psychische Besonderheiten aufweist und Aussagen machte die sich selbst widersprachen und an den Ermittlungsstand entgegen machte und unglaubwĂŒrdig ist. Das alles kann nicht von vernĂŒnftigen ohne einen Pathologischen Befund ausweisenden teils studierten Gehirnen stammen.

Das dieser 2014 unter falschen Angaben und Beschuldigungen erwirkten Beschluss nach §1666 BGB und § 49 FamFG war mit 5.4.2015 rechtsunwirksam, da eine Entscheidung in der Hauptsache gefallen war.
Dieser o.g. Beschluss wurde nun zu einen Gewaltschutzbeschluss entgegen besseren Wissen wird, den es nur in der Phantasie einer Person gab, welche die Trennung wohl nicht verkraftete. Diese hatte den Antragsgegner seit Erlass des Beschluss massiv nachgestellt und diesen fast tĂ€glich in seien neuen Wohnung Besuch und... Weiter hatte die Antragsstellerin den Antragsgegner per Whatsapp nachgestellt und bis 2015 belĂ€stigt und vorwĂŒrfe weil der Antragsgegner sich ein paar Tage nicht mehr meldete "..das sie nun wissen woran sie ist und schade um die vergangener Jahre.." machte. Dieser Beschluss wurde nun zum Gewaltschutzbeschluss gegen mich und eine Strafanzeige wegen eines angebliches Verstoß gegen einen Gewaltschutzbeschluss gestellt. Nicht nur das ein keinen Gewaltschutzbeschuss gibt gab die Antragsstellerin nun Zeugen an die gar keine angaben machen konnten. Die Amtsanwaltschaft stellte die Strafanzeige ein und teilte der Antragsstellerin explizit im November 2015 mit das KEIN Gewaltschutzbeschluss sondern nur ein Beschluss eines Familiengerichts vorliegt.Auf den Inhalt Whatsapp Chat und Fotos aus Februar 2013 möchte ich hier wegen laufenden Verfahren und des schmutzigsen Inhalt unter Achtung der Persönlichkeitsrecht anders die andere Person, hier nicht wiedergeben.Teile hiervon waren aber Bsstandteil von 149 F 15680/15 und werden im aktuellen Beschwerdeverfahren als gegenbeweis vorgeltegt werden.

Im Jahr 2022 nun aber wurde, wohl auf Grund des Luftdruck,der allgemeinen Wetterlage, geistige Umnachtung, purer Hass usw. um einen Betrug §263 I und I i.V.m. §138 ZPO, zu begehen urplötzlich wieder zum Gewaltschatzbeschluss und wurde in einen Gerichtlichenverfahren als unbefristeter Gewaltschutzbeschluss vorgelegt. Hier wurde Fremden der Beshluss mit schreckliche und schwersten dreckigsten Straftaten,welche wie bekannt, unwahre und eingestellt sind, vgl. ganz oben - Unschuldsvermutung, grundlos zu Betrugszwecken, Diskreditierung, Verleumdung pp. ĂŒbergeben.Dieser angebliche Gewaltschutzbeschluss wurde nun unwahr in einer beweiserheblichen Urkunde dem Gericht vorgelegt (§271StGB pp.) sollten auch einem vereidigten und öffentlich bestellte SachverstĂ€ndigen bekannt sein
Da die im Beschluss genannten Kinder laut der Geburtsdaten in diesem Beschluss allesamt volljĂ€hrig sind, war anzunehmen, wenn kein Pathologischer Befund oder sonstiges vorliegt, das allein schon durch die VolljĂ€hrigkeit dieser unwirksam war. wobei schon 2014 im Antrag explizit kein Gewaltschutzbeschluss beantragt war und die Amtsanwaltschaft explizit mitteilte das es kein Gewaltschutzbeschluss gibt.Auch die RechtsanwĂ€ltin die auch den Beschlus beantragte benennt nun wahrheitsgemĂ€ĂŸ in der Beschwerde keinen Gewaltschutzbeeschuss sondern wahr, einen Familienbeschluss gegen den die AnwĂ€ltin, das dieser bereits 2015 unwirksam wurder, Beschwerde fĂŒhrte.
Hier hatte der Antragsgegner, was auch fĂŒr ihre Absicherung der Antragstellerin frei stand, das damalige beschlussfassende Gericht angerufen um die unwirksame feststellen. Hier wurde festgestellt, das dieser Beschluss seit 4.5.2015 unwirksam ist und nicht wie unwahr beurkundet unbefristet gĂŒltig ist §185 ff. 263 I, II, 271 I,II, IV usw.
Verwunderung herrscht darĂŒber, das dieser Beschluss, fĂŒr geistig normale und des lesen mĂ€chtige Personen, wie zum Beispiel SachverstĂ€ndge, Richter und sonstigs, klar als kein Gewaltschutzbeschluss erkennbar ist. Das hier §1666 BGB § 49 FamFG steht.Hier ist klar erkennbar kein Gewaltschutzbeschluss erlassen aber nun unter §271 StGB mittelbar falsch beurkundet.

Hier handelt es sich um eine fiktive Geschichte, Ähnlickeit mit lebenden oder verstorbenen Personen wĂ€re rein zufĂ€llig. Das zuvor geschilderte ist reine spekulative Phantasie und im realen Leben undenkbar, das RechtsanwĂ€lte , StaatsanwĂ€lte, vereidigte SachverstĂ€ndige, Richter usw so handeln wird..

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